AGB und Impressum
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft
(mit gesetzlichen Informationen)

Die folgenden AGB enthalten auch die gesetzlichen Informationen nach den Vorschriften über Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr.

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Geltung dieser AGB
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Korrekturmöglichkeiten
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
§ 5 Laufzeit des Update-Services
§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte, Freistellung
§ 7 Gewährleistung
§ 8 Haftung
§ 9 Datenschutz, Vertraulichkeit
§ 10 Vertragsprache
§ 11 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Schriftform
§ 12 Schlussbestimmung

§ 1 Geltung dieser AGB

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft (nachfolgend Ihr Anwalt 24) und dem Klienten, die über die Website www.agb.de geschlossen werden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Korrekturmöglichkeiten

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Kooperationspartner www.agb.de.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

IHR ANWALT 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft
gesetzlich vertreten durch die Vorstände: RA Christian Zierhut und RA Gregor Lintl
Residenzstraße 9
D-80333 München
Registernummer: HRB 145 365
Registergericht: München

zustande.


(3) Die Präsentation der Dienstleistungen/Services/AGB-Pakete auf www.agb.de stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Dienstleistungen/AGB-Pakete zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Dienstleistung/des gewünschten AGB-Pakets gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(4) Beim Impressum-Check, AGB-Check, Widerrufsbelehrungs-Check gilt Folgendes: Der Kunde kann die Bestellung nur rechtsgültig abgeben, wenn er die für die jeweils gewählte Leistung erforderliche Mitwirkungspflicht erfüllt. Dazu muss er beim Impressum-Check den Fragebogen zum eigenen Impressum ausfüllen und entweder einen gültigen und aktuellen Link zum eigenen Impressum angeben oder sein aktuelles Dokument mit dem Impressum (Word- oder Pdf-Dokument) anhängen. Beim AGB-Infopflichten-Check muss der Kunde entweder einen gültigen und aktuellen Link auf seine AGB mit den integrierten Infopflichten oder die außerhalb der AGB befindlichen Infopflichten angeben oder ein aktuelles Dokument mit seinen AGB, in denen die Infopflichten integriert sind, bzw. ein Dokument mit den Infopflichten (Word- oder Pdf-Dokument) anhängen. Beim Widerrufsbelehrungs-Check muss der Kunde den Fragebogen zur eigenen Widerrufsbelehrung ausfüllen und entweder einen gültigen und aktuellen Link zur eigenen Widerrufsbelehrung angeben oder sein aktuelles Dokument mit der Widerrufsbelehrung (Word- oder Pdf-Dokument) anhängen.
(5) Bei Eingang einer Bestellung über www.agb.de gelten folgende Regelungen:
Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die auf www.agb.de vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Dienstleistung / des gewünschten Service-Pakets durch Anklicken des Buttons „Bestellen“
2) Eingabe der Rechnungsanschrift (Firma, Name, Adresse, E-Mail etc.)
3) Eingabe bzw. Upload notwendiger Information (z.B. Shop-URL, AGB bzw. AGB-URL, Fragebogen etc.)
4) Nochmalige Anzeige zur Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
5) Verbindliche Absendung der Bestellung
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Diese stellt eine verbindliche Annahme des Angebotes dar.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.agb.de/agb-ihr-anwalt-24.html einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Es kommen keine Versandkosten hinzu, da die Versendung der Check-Ergebnisse und der Dokumente per E-Mail erfolgt. (2) Die Zahlung erfolgt per Rechnung.
(3) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. (4) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Laufzeit des Update-Services

Die Mindestlaufzeit des Update-Services beträgt 12 Monate. Der Updateservice ist danach mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende jederzeit schriftlich kündbar.

§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte, Freistellung

(1) Alle Urheberrechte bleiben vorbehaltlich abweichender Regelung vorbehalten. Die Lieferungen und Leistungen sind für die ausschließliche Nutzung durch den Klienten bestimmt.
(2) Der Klient verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was die Urheberrechte von Ihr Anwalt 24 oder Dritter an den Lieferungen und Leistungen beeinträchtigen könnte. Insbesondere verpflichtet sich der Klient, alle ihm übermittelten Informationen ausschließlich für den eigenen Bedarf zu verwenden und die übermittelten Daten auch nach einer eventuellen Weiterverarbeitung keinesfalls auf irgendeine Art und Weise ohne schriftliche Zustimmung von Ihr Anwalt 24 an Dritte weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen bzw. zur kommerziellen Verwertung zu vervielfältigen und zu verarbeiten.
(3) Der Klient stellt Ihr Anwalt 24 von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Überschreitung der dem Klienten eingeräumten Nutzungsrechte gegenüber Ihr Anwalt 24 geltend machen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Sind Lieferungen und/oder Leistungen von Ihr Anwalt 24 fehlerhaft, so kann der Klient, wenn er Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, nur innerhalb von sechs Monaten nach deren Erhalt, Nachbesserung verlangen.
(2) Bei zweimaligem erfolglosem Nachbesserungsversuch von Ihr Anwalt 24 kann der Klient eine angemessene Minderung des Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung verlangen. Die Minderung kann maximal 50 % des jeweiligen Auftragsvolumens betragen. Weitergehende Gewährleistungsrechte des Klienten bestehen nicht. Insbesondere übernimmt Ihr Anwalt 24 keine Gewähr für die grundsätzliche Eignung der vom Klienten beauftragten Leistungen für die mit diesen verfolgten Zweck, sowie für die Richtigkeit des Inhalts der in den Leistungen enthaltenen Informationen.
(4) Ihr Anwalt 24 greift für ihre Leistungen auf externe Datenbanken Dritter zurück. Für diese Datenbanken wird hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen, da u. a. in Abhängigkeit der Datenlieferung von Patent- und Markenämtern oder dritten Datenerfassungsstellen das Überwachungs- bzw. Recherche- Ergebnis nicht den tagesaktuellen Stand wieder spiegeln kann. Die Haftung für Schäden jedweder Art, die sich aus der Verwendung dieser Daten ergeben können, wird deshalb ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 8 Haftung

(1) Für Schäden des Klienten haftet Ihr Anwalt 24 nur, soweit der Schaden von Ihr Anwalt 24, ihren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(2) Im Übrigen haftet Ihr Anwalt 24 nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von Ihr Anwalt 24 verursacht wurden. Die Haftung ist ausgeschlossen für entgangenen Gewinn, beim Klienten nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, sowie Schäden, die durch ein vertragswidriges Verhalten des Klienten verursacht wurden.
(3) Ferner haftet Ihr Anwalt 24 nicht für Schäden, die aufgrund von Investitionen entstehen, die im Vertrauen auf das Ausbleiben von Konflikten getätigt werden. Außerdem haftet Ihr Anwalt 24 nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von Ihr Anwalt 24 verursacht wurden. Hierbei ist die Haftung ausgeschlossen für entgangenen Gewinn, nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden. Weitergehende Gewährleistungsrechte bestehen nicht. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von dritter Seite übermittelter Daten, ist Ihr Anwalt 24 nicht verantwortlich.
(4) Die Haftung von Ihr Anwalt 24 ist auf eine Haftungssumme in Höhe von 10 Millionen Euro beschränkt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 9 Datenschutz, Vertraulichkeit

Ihr Anwalt 24 speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur in dem Umfang, wie dies für die Durchführung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags und die Pflege der daraus resultierenden Kundenbeziehung erforderlich, gesetzlich zulässig und von Ihnen gewünscht ist. Auf formlosen Antrag erhalten Sie unentgeltlich Auskunft zu den über Sie gespeicherten Daten, ebenso können Sie die Löschung Ihrer Daten jederzeit beantragen: datenschutz@anwalt.ag Datenschutzbeauftragter: RA Christian Zierhut

§ 10 Vertragsprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 11 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Schriftform

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie München als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Klient Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrags bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung der Schriftform ist ebenfalls nur schriftlich möglich.

§ 12 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrags möglichst nahe kommt.